Produkte und Fragen zum Begriff Bundesverfassungsgericht:
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 2., neu bearbeitete Auflage 2022, Erscheinungsjahr: 20211220, Produktform: Leinen, Titel der Reihe: Müller C. F. Kommentar##, Redaktion: Burkiczak, Christian~Dollinger, Franz-Wilhelm~Schorkopf, Frank, Auflage: 22002, Auflage/Ausgabe: 2., neu bearbeitete Auflage 2022, Keyword: Bundesverfassungsgericht; Verfahrensvorschriften; Verfassungsbeschwerde; Normenkontrolle; Organstreit; Bund-Länder-Streitigkeit; Verfassungsprozess; Verfassungsprozessrecht, Fachschema: Bundesverfassungsgericht - Verfassungsgericht - Verfassungsgerichtsbarkeit~Verfassungsrecht, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: LXXVI, Seitenanzahl: 1702, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Müller C.F., Verlag: Müller C.F., Verlag: C.F. Mller GmbH, Länge: 244, Breite: 180, Höhe: 57, Gewicht: 1992, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783811438156, eBook EAN: 9783811488656, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Esser, Anno: Das Problem der Überhangmandate. Reformvorschlägen des Wahlrechts im Deutschen Bundestag
Das Problem der Überhangmandate. Reformvorschlägen des Wahlrechts im Deutschen Bundestag , Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (INSTITUT FÜR POLITISCHE WISSENSCHAFT UND SOZIOLOGIE), Veranstaltung: Demokratiereform, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Urteil vom 25. Juli 2012 traf das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung mit großer Tragweite für die zukünftige Ausgestaltung des Wahlrechts der deutschen Demokratie. Das geltende Wahlrecht wurde als verfassungswidrig verworfen und die Zahl der Überhangmandate auf 15 begrenzt. Das Urteil hat eine lange und zum Teil unglückliche Vorgeschichte, die bis in die 90er Jahre zurückreicht - als die Überhangmandate durch ihr gehäuftes Vorkommen zunehmend als Problem in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft wahrgenommen wurden. Dem Wandel des Parteiensystems und der zunehmenden Fragmentierung nach der Wiedervereinigung konnte die ¿alte¿ Regelung des personalisierten Verhältniswahlrechts nicht mehr gerecht werden. Justiz und Politik taten sich allerdings lange schwer, angemessene Reformen auf den Weg zu bringen: Macht- und parteipolitische Überlegungen bestimmten die Entwicklung. Im juristisch-politikwissenschaftlichen Diskurs wurde die Wahlrechtsreformdebatte, besonders seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ¿negativen Stimmrecht von 2008, in vielen Beiträgen und Stellungnahmen intensiv thematisiert. Das Spektrum der Vorschläge reicht dabei von ¿kleinen¿ Reformen, die am System der personalisierten Verhältniswahl festhalten und ¿nur¿ das Problem der Überhangmandate und des negativen Stimmgewichts zu lösen versprechen, bis zu ¿großen¿ Reformen, die den bisher eingeschlagenen Pfad verlassen und die Einführung - entweder eines Mehrheitswahlsystems oder der Verhältniswahl, bzw. eine Stärkung der Komponenten dieser beiden Modelle - vorschlagen. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist erstens, die Entstehung und Entwicklung der Überhangmandate nachzuzeichnen und zu analysieren und zweitens, die im juristischen und politikwissenschaftlichen Diskurs vorgeschlagenen Wahlrechtsreformmodelle darzustellen und kritisch zu untersuchen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Sterbenswille , Verteidigung des rationalen Suizids und Sterbebeistands , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20210309, Produktform: Leinen, Autoren: Groeben, Norbert, Seitenzahl/Blattzahl: 212, Keyword: Aufklärung; Bilanz-Suizid; Bundesverfassungsgericht; Dammbruch-These; Leidens-Suizid; Missbrauch; Präventiv-Suizid; Schiefe-Ebene-Argumentation; Selbstmord; Sterbebeistand; Sterbehilfe; Sterben; Suizid; Symbiose-Suizid; Willensfreiheit; selbstbestimmtes Sterben; wbg Publishing Services, Fachschema: Hilfe / Lebenshilfe~Lebenshilfe~Freitod~Mord / Selbstmord~Selbstmord - Selbsttötung~Suizid~Sterbebegleitung~Tod / Sterbebegleitung, Fachkategorie: Psychologie~Ratgeber, Sachbuch: Psychologie, Warengruppe: HC/Psychologie/Sonstiges, Fachkategorie: Tagebücher, Briefe, Notizbücher, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: wbg academic, Verlag: wbg academic, Verlag: wbg Academic, Länge: 216, Breite: 153, Höhe: 19, Gewicht: 426, Produktform: Gebunden, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2736743
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Politik und Verfassungsgericht , In Deutschland ist es - anders als in den USA - eher ungewöhnlich, die Frage nach politischen Präferenzen beim Abstimmungsverhalten von Bundesverfassungsrichtern und -richterinnen zu stellen. Seit jeher gelten sie als neutrale Wächter der Verfassung, die unbeeinflusst von allen Stürmen des Parteienstaates ihre Urteile sprechen. Dabei ist offenkundig, dass nichts Menschliches ihnen fremd ist. Und weil es zuweilen auch bei Reden und Vorträgen von Richterinnen und Richtern menschelt, soll die Frage gestellt werden: Wie politisch darf ein Richter, eine Richterin am Bundesverfassungsgericht sein? , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Verfassungsrecht , Schnell erfaßt , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 2. Aufl. 2001, Erscheinungsjahr: 20010829, Produktform: Kartoniert, Beilage: Paperback, Titel der Reihe: Recht - schnell erfasst##, Autoren: Kornbichler, Hendrik~Urabl, Armin~Tiede, Wolfgang~Polster, Julian, Auflage: 01002, Auflage/Ausgabe: 2. Aufl. 2001, Seitenzahl/Blattzahl: 336, Keyword: Berufsfreiheit; Bundesverfassungsgericht; Grundgesetz; Grundrecht; Grundrechte; Grundrechtsdogmatik; Menschenwürde; Staatsorgane; Staatsorganisationsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsgericht; Versammlungsfreiheit; freieEntfaltungderPersönlichkeit, Fachschema: Grundgesetz - GG~Verfassung / Grundgesetz~Verfassung, Imprint-Titels: Recht - schnell erfasst, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Thema: Verstehen, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Springer Berlin Heidelberg, Verlag: Springer Berlin, Länge: 235, Breite: 155, Höhe: 19, Gewicht: 511, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783540591467, Nachfolger: 2240101, Nachfolger EAN: 9783662628690, eBook EAN: 9783642565915, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK,
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Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage und Parlamentsgesetze , Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Verhältnisses von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230628, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht#1501#, Autoren: Klatt, Tobias, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 320, Themenüberschrift: LAW / Emigration & Immigration, Keyword: Verfassungsgerichte; Verfassungsbeschwerde; Subsidiarität; Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verfassungsprozessrecht; Verwaltungsprozessrecht, Fachschema: Ausländerrecht - Ausländergesetz - AuslG~Verwaltungsrecht - Verwaltungssachen~Verfassungsrecht, Fachkategorie: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozessrecht~Verfassungsrecht~Öffentliches Recht, Region: Deutschland, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Ausländerrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Duncker & Humblot GmbH, Verlag: Duncker & Humblot GmbH, Verlag: Duncker & Humblot GmbH, Länge: 231, Breite: 156, Höhe: 17, Gewicht: 490, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783428587551, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Die Klimaschutzgesetze der Bundesländer , Das Werk bietet eine umfassende Analyse der Landesklimaschutzgesetze im Hinblick auf ihre Systematik und ordnet sie in den einschlägigen völker-, europa- und bundesrechtlichen Kontext ein. Im Zentrum der Betrachtung stehen die rechtlichen Wirkungsweisen und die kompetenzrechtlichen Spielräume der Bundesländer. Dabei werden im Besonderen die Regelungsinhalte der Gesetze erschlossen. Ein zentraler Aspekt ist die Effektivität der Landesklimaschutzgesetze insbesondere vor dem Hintergrund der zurückhaltenden Einbeziehung Privater. Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Erschließung primär des Klimaschutzrechts, aber auch von Teilbereichen des Energierechts. Sie dient zugleich der Orientierung für Gesetzgeber und Verwaltung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 202109, Produktform: Kartoniert, Beilage: broschiert, Autoren: Beye, Constantin, Auflage: 21001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 526, Keyword: LandesKlimaschutzrecht; Landesklimaschutzrecht; Umweltrecht; Klimawandelfolgenanpassung; Klimawandelanpassung; Energierecht; Gebäudeenergierecht; GEG; Effektivität; Gesetzgebungskompetenzen; Planungsrecht; Klimaschutzkonzepte; Klimaschutz; Nachhaltigkeit; Klimaschutzziele; Luftreinhaltung; Treibhausgase; Öffentliche Hand; Vorbildfunktion; Verkehrswende; Bundes-Klimaschutzgesetz; KSG; Klimaneutralität; CO2-Ausstoss; Klimaziele; Reduzierung der Treibhausgasemissionen; Bundesverfassungsgericht; BVerfG; Klimawandel; Pariser Klimaabkommen, Fachschema: Umweltrecht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Umweltrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos Verlagsges.MBH + Co, Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Länge: 227, Breite: 153, Höhe: 29, Gewicht: 752, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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AMG - Kommentar , Das Arzneimittelrecht mit Zusatznutzen! Der neue Kommentar zum Arzneimittelrecht will nicht nur eine weitere Kommentierung zum AMG sein, sondern vor allem eine andere mit Zusatznutzen gegenüber den bisherigen Kommentaren. Im Arzneimittelrecht kreuzen sich die Wege der Medizin und Pharmazie, der Wissenschaftstheorie und Statistik, der Ökonomie, der Politik und natürlich der Ethik und des Rechts. Der Kommentar legt daher Wert auf die Verknüpfung rechtlicher Bestimmungen, fachlicher Leitlinien und wissenschaftlicher Grundlagen. Er gewinnt damit zugleich die für einen Ratgeber notwendige Tiefe. Die Herausgeber- und Autorenschaft, allesamt erfahrene Praktikerinnen und Praktiker im Medizin- und Arzneimittelrecht aus Verbänden, Industrie und Anwaltschaft, möchten sicherstellen, dass der Kommentar sich als taugliches Hilfsmittel für die Alltagspraxis erweist. Zur Praxis gehören aber auch die dogmatischen und ethischen Grundlagen. Die Autorinnen und Autoren haben sich stets davon leiten lassen, den ethischen Kern des Arzneimittelrechts, den Schutz von Leben und Gesundheit als verfassungsrechtliche Höchstwerte in den Mittelpunkt zu stellen. Unter diesem Blickwinkel werden die klassischen Zielkonflikte des Arzneimittelrechts behandelt, welches nicht nur einen Bestandteil des Gesundheitsrechts, sondern auch des Wirtschaftsrechts bildet. Der Kommentar konzentriert sich im Hinblick auf die Neuordnung des Tierarzneimittelrechts ab dem 28.01.2022 durch die Verordnung (EU) 2019/6 auf das Humanarzneimittelrecht. Die Neuerscheinung kommentiert das AMG auf dem Stand des Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG) vom 28.04.2020 und des taggleich am 22.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündeten Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.05.2020. Die Herausgeber: Prof. Dr. Rüdiger Zuck hat sich als Mitautor eines mittlerweile bereits in 4. Auflage erschienenen Handbuchs zum Medizinrecht einen Namen gemacht. In einer Vielzahl von Publikationen setzte er sich für das richtige Verständnis der arzneimittelintensiven besonderen Therapierichtungen ein. Apothekerverbände, Kammern und Apotheken haben vielfach auf seine verfassungsrechtliche Expertise vertraut. Prof. Dr. Heinz-Uwe Dettling ist in Stuttgart als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Gesundheitswirtschaftsrecht tätig. Er berät und vertritt seit Jahrzehnten Pharmaunternehmen u.a. vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht und hält Lehrveranstaltungen an der Universität Hohenheim. Darüber hinaus hat er über zehn Fachbücher und über 100 Zeitschriftenbeiträge vorwiegend zu arzneimittelrechtlichen Themen publiziert und eine Vielzahl von Vorträgen auf Fachtagungen gehalten. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Dahlman, Jeanette: Das Bundesverfassungsgericht. Weder Superrevisionsinstanz noch Ersatzgesetzgeber?
Das Bundesverfassungsgericht. Weder Superrevisionsinstanz noch Ersatzgesetzgeber? , Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit dient dazu, die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in der Bundesrepublik Deutschland darzustellen. In der verfassungs- (prozess-) rechtlichen Literatur wird immer wieder betont, dass es sich bei dem BVerfG um keine "Superrevisionsinstanz" handelt. Weiterhin wird das BVerfG als "passives Gericht" bezeichnet, das aber gleichwohl auch materiell zum "Agendasetter" werden kann. Zudem wird regelmäßig davor gewarnt, dass das BVerfG nicht zu einem "Ersatzgesetzgeber" werden dürfe. Ziel der Arbeit ist es, die Frage zu beantworten, ob das BVerfG weder "Superrevisionsinstanz" noch "Ersatzgesetzgeber" ist. Dazu werden die oben genannten zentralen Begrifflichkeiten betrachtet und präzisiert. Der Aufbau der vorliegenden Hausarbeit ist zielorientiert und untergliedert die Arbeit in vier Kapitel. Im Hauptteil wird zunächst die Institution BVerfG in das politische System der BRD eingeordnet. Anschließend wird das Verfassungsgericht in den Kontext zu den zentralen Begriffen dieser Arbeit gestellt. Dazu wird die Bedeutung des Begriffs ¿Superrevisionsinstanz und die Gründe dafür, weshalb das BVerfG keine ist, erläutert. Ebenso wird aufgezeigt wie das BVerfG zugleich ¿passives Gericht¿ und ¿Agendasetter¿ sein kann. Darüber hinaus wird die Bezeichnung des BVerfG als ¿Ersatzgesetzgeber¿, insbesondere im Hinblick auf die Inhalte des Art. 20 GG, kritisch erörtert. Dies bildet den Schwerpunkt dieser Arbeit. Abschließend werden die wesentlichen Erkenntnisse rückblickend reflektiert und ein Fazit gezogen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Schöpf, Ll. M.: Grundsteuerreform 2025: Steuerliche Belastungen für Eigentümer von Einfamilienhäusern
Grundsteuerreform 2025: Steuerliche Belastungen für Eigentümer von Einfamilienhäusern , Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10. April 2018 die Bewertung im Rahmen der Erhebung der Grundsteuer durch Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitsbewertung ist mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bestehenden Regeln weiterhin. Nach getroffener Neuregelung dürfen die beanstandeten Regelungen noch für weitere fünf Jahre ab der Verkündung - längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 - unverändert angewendet werden. Infolgedessen einigten sich der Bund und die Bundesländer zum 26. November 2019 auf das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (GrStRefG). Für Eigentümer von Einfamilienhäuser stellt sich die Frage: Wie teuer wird die Grundsteuer ab 2025? , Schule & Ausbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Grundrechte-Report 2023 , Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland. »Viele denken bei der Wahrung von Bürger- und Menschenrechten an Regime im Ausland. Aber auch bei uns müssen die Grundrechte geschützt und verteidigt werden.« Ferda Ataman bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20230524, Produktform: Kartoniert, Redaktion: Derin, Benjamin~Will, Rosemarie~Gössner, Rolf~Judith, Wiebke~Lincoln, Sarah~Militz, Rebecca~Putzer, Max~Rabe, Britta~Rehak, Rainer~Welsch, Lea, Seitenzahl/Blattzahl: 222, Keyword: Abtreibung; Bundesverfassungsgericht; Bürgerrechte; Diskriminierung; Flucht; Geflüchtete; Klimaschutz; Klimawandel; Krieg; Menschenrechte; Polizeigewalt; Rassismus; Ukraine; Verfassungsschutz; soziale Ungleichheit; staatliche Überwachung, Fachschema: International (Recht)~Internationales Recht~Menschenrechte, Fachkategorie: Internationales Öffentliches Recht: Menschenrechte, Warengruppe: TB/Wirtschaft/Allgemeines, Lexika, Geschichte, Fachkategorie: Jahrbücher, Jahresbände und Almanache, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: FISCHER Taschenbuch, Verlag: FISCHER Taschenbuch, Verlag: FISCHER Taschenbuch, Länge: 189, Breite: 122, Höhe: 19, Gewicht: 192, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783104917801, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2810119
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Goldmünze 100 Euro BRD 2021 Recht Mit der 2021er Ausgabe Recht der deutschen 100 Euro Gedenkmünze folgt die zweite Münze der Serie Säulen der Demokratie. Die Münzserie läuft von 2020 bis 2022 und ist der ersten Zeile der Nationalhymne gewidmet: Einigkeit Recht und Freiheit. Das Motiv des Künstlers Bastian Prillwitz stellt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dar. Die 1/2oz Münze (1555g) besteht aus 9999er Feingold. Bitte beachten Sie dass BRD Feingoldmünzen produktionsbedingt zu Rotfleckenbildung neigen. Dies stellt kein Reklamationsgrund dar.
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Wie lautet das Thema des Referats über das Bundesverfassungsgericht?
Das Thema des Referats über das Bundesverfassungsgericht ist die Funktion, Aufgaben und Bedeutung des höchsten deutschen Gerichts für die Verfassungsordnung. Es werden die Struktur und Organisation des Gerichts, seine Rolle bei der Auslegung und Kontrolle des Grundgesetzes sowie bedeutende Entscheidungen und ihre Auswirkungen behandelt.
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Was kostet eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?
Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich kostenfrei, da es sich um ein Verfassungsorgan handelt, das die Rechtsprechung im Bereich des Verfassungsrechts überwacht. Es können jedoch Anwalts- und Gerichtskosten entstehen, wenn man sich anwaltlich vertreten lässt. Diese Kosten können je nach Anwaltshonorar und Umfang des Verfahrens variieren. Es besteht auch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, wenn man die Kosten nicht selbst tragen kann. Insgesamt hängen die Kosten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht also von verschiedenen Faktoren ab.
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Dürfen Gesetze von der Regierung einfach vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden?
Nein, das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze nicht einfach kippen. Es prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und kann sie nur für verfassungswidrig erklären. Das bedeutet, dass das Gericht feststellt, dass ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt und somit nicht angewendet werden darf. Die Regierung und der Gesetzgeber sind dann gefordert, das Gesetz entsprechend anzupassen oder aufzuheben.
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Wo ist das Bundesverfassungsgericht in Deutschland?
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland befindet sich in Karlsruhe, einer Stadt im Südwesten des Landes. Es wurde 1951 gegründet und ist das höchste Gericht für Verfassungsfragen in Deutschland. Das Gericht hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung sicherzustellen und über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Es besteht aus zwei Senaten, dem Ersten Senat für Grundrechtsfragen und dem Zweiten Senat für Staatsorganisationsfragen. Das Bundesverfassungsgericht spielt eine wichtige Rolle im deutschen Rechtssystem und hat maßgeblichen Einfluss auf die Rechtsprechung im Land.
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Warum wird das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung bezeichnet?
Das Bundesverfassungsgericht wird als Hüter der Verfassung bezeichnet, da es die Aufgabe hat, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen und zu schützen. Es prüft Gesetze und andere staatliche Maßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit und kann diese gegebenenfalls für nichtig erklären. Dadurch gewährleistet das Bundesverfassungsgericht die Wahrung der Grundrechte und die Gewaltenteilung in Deutschland.
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Warum steht das Bundesverfassungsgericht derzeit unter Kritik?
Das Bundesverfassungsgericht steht derzeit unter Kritik, da einige Entscheidungen als politisch motiviert angesehen werden. Insbesondere die Urteile zur Klimapolitik und zur EZB-Anleihekäufe werden von einigen als Einmischung in die Politik und als Überschreitung der Kompetenzen des Gerichts betrachtet. Zudem wird bemängelt, dass das Gericht zu lange für seine Entscheidungen benötigt und dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt.
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In welcher Stadt ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht befindet sich in Karlsruhe, einer Stadt im Südwesten Deutschlands. Es wurde 1951 gegründet und ist das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland für Verfassungsfragen. Das Gericht hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung sicherzustellen und über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Es spielt somit eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in einem markanten Gebäude, das als architektonisches Wahrzeichen der Stadt Karlsruhe gilt.
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Ist das Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht?
Ist das Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht in Deutschland? Ja, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht für Verfassungsfragen in Deutschland. Es überprüft die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz und kann diese gegebenenfalls für nichtig erklären. Das Bundesverfassungsgericht hat somit eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Verfassungstreue und der Gewährleistung der Grundrechte in Deutschland. Es ist unabhängig von den anderen staatlichen Gewalten und seine Entscheidungen sind für alle anderen Gerichte bindend.
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Warum befinden sich die Bundesregierung und das Kanzleramt nicht in Karlsruhe wie das Bundesverfassungsgericht?
Die Bundesregierung und das Kanzleramt befinden sich in Berlin, da dies die Hauptstadt Deutschlands ist. Das Bundesverfassungsgericht hingegen hat seinen Sitz in Karlsruhe, da dies der traditionelle Sitz des deutschen Bundesgerichts ist. Die Trennung der Standorte dient der Gewaltenteilung und der räumlichen Unabhängigkeit der verschiedenen Verfassungsorgane.
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Ist das Bundesverfassungsgericht mitschuldig in der Asylpolitik?
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mitschuldig in der Asylpolitik. Es ist die Aufgabe des Gerichts, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen und über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung zu entscheiden. Das Gericht kann jedoch durch seine Urteile Einfluss auf die Asylpolitik nehmen und diese gegebenenfalls korrigieren.
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Könnte das Bundesverfassungsgericht abgeschafft werden?
Ja, das Bundesverfassungsgericht könnte theoretisch abgeschafft werden. Allerdings wäre dies ein sehr drastischer Schritt, da das Gericht eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen spielt und somit einen wichtigen Beitrag zur Gewaltenteilung und dem Schutz der Grundrechte leistet. Eine solche Entscheidung würde daher eine umfassende Verfassungsänderung erfordern.
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Wie steht das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung?
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt, dass diese grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss. Es hat unter anderem betont, dass eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten unverhältnismäßig ist und einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Das Gericht hat daher klare Grenzen für die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung festgelegt und eine umfassende Datensicherheit sowie eine effektive Kontrolle gefordert.